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Recht und Steuern

Aktuelle Meldungen

Stiftung Warentest erhebt Lizenzgebühren für Logo

21.05.2013

Wer künftig das Logo der Stiftung nebst Bewertung auf der Tüte mit seinen Erzeugnissen haben möchte, zahlt ab 1. Juli 2013 zwischen 10.000 und 25.000 Euro für eine Zweijahreslizenz. 
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Schadensersatz bei unerlaubter Wettbewerbstätigkeit

08.05.2013

Ein Arbeitnehmer darf auch dann (noch) keine Konkurrenztätigkeit ausüben, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 10 AZR 560/11. 
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Smartphone im Auto - Benutzungsverbot gilt auch für Navigationsfunktion

08.05.2013

Das Nutzungsverbot für Mobiltelefone nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung gilt auch, wenn mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern eine andere Funktion angewendet wird. Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung fest. Der Fahrer hatte sein Smartphone als Navi benutzt. 
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Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen

08.05.2013

Die Regelung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung, z.B. Weihnachtsgeld, vorbehalten bleibt, ist zulässig. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gratifikation keinen Entgeltcharakter hat.  
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